TV-Kritik Maischberger: Carsten Linnemann sieht „Existenzfrage“ für CDU

Die vier stärksten Fraktionen im Bundestag loten nach der Bundestagswahl ihre Koalitionsmöglichkeiten aus. Dazu sind die Kanzlermacher FDP und Grüne bereits zu einem ersten Gespräch samt Foto-Termin zusammengekommen. Das Bild ging viral und ist laut Sandra Maischberger Anwärter zum Foto des Jahres. Das erste Beschnuppern müsse jetzt aber zu konkreten Ergebnissen führen, meinen Vertreterinnen der beiden Parteien gegenüber der Moderatorin.

Bei Maischberger sprachen Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom FDP-Bundesvorstand, und die Grüne Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin über Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

Die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (CDU) und Ralf Stegner (SPD) diskutierten über das schlechte Abschneiden und die Zukunft der Union. Außerdem ordneten die Journalisten Tina Hassel (Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios), Dagmar Rosenfeld (WELT-Chefredakteurin) und Hajo Schumacher (Funke Mediengruppe) die Diskussionen nach der Wahl ein.

Selfie „gut inszeniert“

Das Foto des ersten „Zitrus“-Zusammentreffens, also von Grünen und Liberalen, wird wenige Tage nach der Bundestagswahl breit diskutiert. Für Journalistin Tina Hassel ist das Bild gut inszeniert. Es zeige eine Einigkeit, die vor der Wahl definitiv nicht da war.

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Die gab es auch im Gespräch zwischen Claudia Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Da konnte Maischberger noch so gut dazwischen grätschen und mit Fragen bohren. „Jetzt geht es darum, Gemeinsamkeiten und Brücken zu finden, nicht Trennendes“, sagte Roth. Und davon ließen sich die beiden Politikerinnen auch nicht abbringen.

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„Zitrus“-Sondierungen

Dennoch wurde klar: Nach der Wahl geben sich Liberale und Grüne zwar versöhnlich, bleiben aber inhaltlich auseinander. Tempolimit, Mindestlohn, Mietendeckel, Frauenquote: alles wichtige Themen für beide Parteien. Bei keinem gibt es eine gemeinsame Linie.

Nur beim Thema Cannabis-Freigabe verstehen sich die beiden, lachen sogar. Da werde es wohl eine Lösung geben.

Symbolbil "Joint"

Grün-gelbe Einigkeit. Kiffen – geht schon

Quelle: dpa-infocom GmbH

„Politikfähigkeit heißt, kompromissfähig zu sein“, sagt Claudia Roth

Strack-Zimmermann betonte, dass es bereits Zusammenarbeiten zwischen Grüne und FDP auf kommunaler und Landesebene gegeben habe. Etwa die Ampel-Koalition der Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Sie arbeitet seit Mai bereits in der zweiten Legislaturperiode zusammen.

„Politikfähigkeit heißt, kompromissfähig zu sein“, sagte Roth. Digitalisierung zum Beispiel sei ein Thema, wo zusammengekommen werden könne.

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Aber ein Klimaschutz-Ministerium, das zu allen Gesetzesvorschlägen ein Veto-Recht einlegen kann, wie die Grünen es fordern? „Das kann ich mir gar nicht vorstellen“, sagte Strack-Zimmermann. Roth forderte mehr Ordnungspolitik. In der Mobilitäts-, Bau-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik müsse das Thema Klimakrise schnell Einzug finden. Das müsse die nächste Regierung voll beachten.

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Der Besitz kleinerer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf sollte nach Meinung der Drogenbeauftragten der Regierung, Daniela Ludwig, künftig nur als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat verfolgt werden. Unterhalb von sechs Gramm würde die Justiz dann keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr einleiten.

Quelle: WELT/Daniel Franz

Ampel, Jamaika oder doch wieder Große Koalition?

Am Donnerstag treffen sich Grüne und FDP zu richtigen Sondierungsgesprächen. „Das Beschnüffeln nimmt stärkere Form an“, bezeichnete Strack-Zimmermann die Situation im Vergleich zum Selfie-Treffen der Parteispitzen. Am Sonntag dann sprechen die Grünen mit der SPD. Auch die FDP werde mit der SPD reden, aber wolle zugleich auch mit der Union parallel sprechen. Strack-Zimmermann: „Ich behaupte aber ja, dass die besten Teile aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm eh bei uns Liberalen drin sind und abgeschrieben wurden.“

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Für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sieht Claudia Roth keine Basis. „Die Union hat krachend verloren“, um fast neun Prozentpunkte, sagte Roth. „Da kann man keinerlei Regierungsauftrag herauslesen.“

Journalistin Tina Hassel sieht die FDP und die Grünen am Zug, nachdem sie von den jungen Wählern am meisten gewählt wurden. „Sie haben einen Auftrag von den jungen Wählern und sollen für Fortschritt und Zukunft sorgen“, sagte sie. Wenn es zwischen den beiden nicht klappe, dann komme eine neue Große Koalition.

Tempo 130 für Verbrenner, 150 für E-Autos?

Die drei Journalisten bei Maischberger sehen einiges an Raum für Kompromisse zwischen Grünen und FDP. Hajo Schumacher machte dazu einen eher kruden Vorschlag: Selbst ein Tempolimit sei nun möglich. Es müsse auf Autobahnen bloß Tempo 130 für Verbrennungsmotoren und 150 für E-Autos eingeführt werden. Damit seien beide zufrieden und auch das grüne Herz bedient.

„Vielleicht tut es der Union gut, jetzt vier Jahre zu sortieren und in die Opposition zu gehen“, sagte Dagmar Rosenfeld. Auch die anderen Journalisten und selbst die FDP- und Grüne-Politikerinnen ließen anklingen, dass Jamaika am wenigsten möglich scheint. Für Hajo Schumacher hätte es der Union nicht geschadet, ein paar Prozentpunkte weniger zu bekommen. „Das wäre einfacher gewesen für den Erneuerungsprozess, der jetzt eh kommen wird“, sagte Schumacher.

„Das Ding geht richtig ins Mark“, sagt Linnemann

Für SPD und Union hat es sich erst einmal auskoaliert. Das dürfte nach der Wahl zum 20. Bundestag klar sein. CDU/CSU werden an ihrem Absturz von knapp neun Prozentpunkten stark zu kämpfen haben.

Bei den Sondierungen werden laut Linnemann von der Union etwa sechs Leute teilnehmen, Armin Laschet wird den CDU-Teil, Markus Söder den CSU-Teil einbringen.

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Linnemann forderte von seiner Partei in der Zukunft vor allem eines: „Profil. Wir müssen wieder klar sagen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen.“ Auch müsse sich die Union personell verjüngen.

„Wir stehen vor einer existenziellen Frage“

Der SPD habe sich die Union in den vielen Regierungsjahren auch programmatisch sehr angenähert, teilweise sogar Programmpunkte übernommen, wie die Rente mit 63. Zwar dürfe man nichts gänzlich ausschließen, aber Union und SPD dürften „eigentlich nicht mehr zusammen regieren“.

Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent für die Union nannte er ein Desaster. „Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage.“ Es gebe zig Beispiele in Südeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert hätten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen kühlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann.

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Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: „Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so.“ Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. „Die Chance ist noch da“, sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

„Gestern, das war haarscharf“

Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef wäre, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: „Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich möchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird’s schwierig.“ Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem WELT-Interview bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz für eine Mitgliederentscheidung aus.

Mit Blick auf die turbulente Fraktionssitzung am Dienstag sagte Linnemann: „Gestern, das war haarscharf.“ Bei einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz hätten die Menschen das Gefühl bekommen, es gehe um Postengeschachere. Auch hätte man die Union bei den anstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP nicht ernst genommen. Linnemann verwies zudem darauf, dass der nur bis Ende April im Amt bestätigte Fraktionschef Ralph Brinkhaus das Amt auch erst wenige Jahre ausübe und somit nicht für die Vergangenheit, sondern die Zukunft stehe.

„Union hat unseren Fehler nun selbst gemacht“, sagt SPD-Mann Stegner

SPD-Mann Ralf Stegner sieht im Abschneiden Parallelen zwischen SPD und Union: „Wir haben den Fehler von damals nicht wiederholt, sondern uns geschlossen gezeigt. Die Union hat unseren Fehler nun selbst gemacht und sich von Anfang an zerstritten“, meinte er mit Blick auf den Kampf zwischen Söder und Laschet, der nach der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat nicht wirklich aufhörte.

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Ein bisschen tröstendes Lob gab es am Ende dann noch von Stegner: „So schlecht war die Große Koalition in der Sache nicht. Wir haben vieles auf die Reihe gebracht, und etwa die Corona-Krise gut gemeinsam durchgemacht.“

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