Von Lukaschenko geschickt: Tausende Flüchtlinge stranden an polnischer Grenze – Politik Ausland

Dramatische Szenen an der polnischen Grenze: Am Montagmorgen hat Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko (67) Tausende Menschen von Minsk aus Richtung polnische Grenze geschickt.

Die Folge: Polen rief Grenz-Alarm aus! Aktuell und vermutlich über Nacht stecken die Migranten zwischen Belarus und Polen im Niemandsland fest.

▶︎Der belarussische Machthaber lässt seit Monaten Flüchtlinge aus dem Iran, Irak, Syrien, Afghanistan, Afrika und Asien einfliegen. Ziel: Sie als Illegale gen Westen über die Grenze schicken, um besonders Litauen, Polen und Deutschland zu destabilisieren.

Lukaschenko hatte dies angekündigt, nachdem die EU den Luftraum über Belarus für Flugzeuge gesperrt hatte, die in Europa landen wollen.

Polnische Polizisten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun, während sich an der belarussisch-polnischen Grenze tausende Migranten versammelt habenFoto: Leonid Shcheglov/dpa

Derzeit lässt Lukaschenko gezielt Migranten aus Damaskus und Istanbul einfliegen. Die meisten inzwischen über Moskau – mit tatkräftiger Hilfe und Deckung durch Kreml-Führer Wladimir Putin.

Polen hat nun die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Belarus nochmals verstärkt. Die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes, Ewelina Szczepanska sagte, die Präsenz von Grenzschutz, Polizei und Militär an der Grenze sei verstärkt worden. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sprach am Mittag von 12 000 Soldaten, die an der Grenze im Einsatz seien.

Der Grenzschutz hat zur Verstärkung Anti-Terror-Einheiten zur Grenze mit Belarus geschickt.

Das polnische Innenministerium veröffentlichte Montag mehrere Videos der Situation an der Grenze auf Twitter. Wiederholt waren dort Versuche, die Grenzzäune zu durchbrechen zu sehen – die polnischen Sicherheitskräfte reagierten zum Teil mit Tränengas drängten die Migranten zunächst zurück.

Auf Videoaufnahmen von der belarussischen Seite der Grenze war am Mittag zu sehen, dass der Grenzzaun nach Polen zum Teil eingerissen wurde. An dessen Stelle bildeten polnische Sicherheitskräfte mit Schutzschilden eine Mauer, zusätzlich setzten die polnischen Behörden einen Helikopter ein.


Ein polnischer Militärhubschrauber fliegt über eine Gruppe Migranten, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze versammelt haben
Ein polnischer Militärhubschrauber fliegt über eine Gruppe Migranten, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze versammelt habenFoto: Leonid Shcheglov/dpa

Die Flüchtlinge riefen immer wieder „Germany, Germany, Germany“ (Deutschland) und versuchten die polnischen Grenzschützer dazu zu bringen, die Grenze überqueren zu dürfen. Ihr Wunschziel: Deutschland.

Die Sicherheitskräfte „wehrten den Versuch des ersten, massenhaften Grenzbruchs und des aggressiven, gewaltsamen Eindringens in die Europäische Union ab“, so die polnische Polizei am Nachmittag.

Am Abend bauten die von der polnischen Regierung auf 3000 bis 4000 Menschen geschätzte Gruppe Zelte im Grenzbereich auf und entzündeten Lagerfeuer. Das polnische Innenministerium veröffentlichte ein Video, aufgenommen von einem Helikopter, welches die gestrandeten Flüchtlinge in ihren Zelten zeigt. Die Menschen müssen dort die Nacht verbringen – unter Aufsicht von bewaffneten Sicherheitskräften Lukaschenkos.

Im Dunkel der Nacht waren Medienberichten zufolge Schüsse zu hören. Belarussische Polizeikräfte sollen in die Luft geschossen haben, als einige der Flüchtlinge zurück in Richtung Belarus gegangen seien.

▶︎ Polen gab bekannt, dass der Grenzübergang in Kuznica, nahe dem sich die Menschen aus Belarus befinden, ab Dienstagmorgen um 7 Uhr geschlossen wird. Reisende sollen stattdessen Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki nutzen.

„Instrumentalisierung von Migranten ist inakzeptabel“

„Belarus muss aufhören, das Leben von Menschen zu gefährden. Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus ist inakzeptabel“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) in einer Stellungnahme zur Situation an der belarussisch-polnischen Grenze.

► Von der Leyen weiter: „Die belarussischen Behörden müssen begreifen, dass es ihnen nicht helfen wird, die Europäische Union auf diese Weise unter Druck zu setzen, indem sie Migranten auf zynische Weise für ihre Zwecke instrumentalisieren. (…) Die EU wird insbesondere prüfen, wie Fluggesellschaften aus Drittländern, die im Menschenhandel tätig sind, mit Sanktionen belegt werden können, u.a. durch Aufnahme in schwarze Listen.“


Einige Migranten haben sich in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze versammelt und ruhen sich dort aus
Einige Migranten haben sich in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze versammelt und ruhen sich dort ausFoto: Leonid Shcheglov/dpa

Auch Manfred Weber (49), Vorsitzender der EVP-Fraktion und Stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, findet in BILD klare Worte: „Die Reaktion der EU auf das Vorgehen von Diktator Lukaschenko muss geschlossen und entschlossen sein. Die östlichen EU-Staaten brauchen schnelle und effiziente Hilfe. Es sind verschärfte Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld notwendig. Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!“