Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine … Read more
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als „nicht hilfreich“ kritisiert. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Habeck reagierte damit auf Vorschläge des stellvertretenden … Read more
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, wirft SPD und Grünen mit Blick auf deren Koalitionspläne mit der FDP einen Bruch von Wahlversprechen vor. „Bei FDP und Unternehmerverbänden werden die Sektkorken knallen. Von etlichen zentralen Wahlversprechen bei SPD und Grünen ist wie befürchtet nichts mehr übrig“, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. Weder werde … Read more
Armin Laschet bekommt Gegenwind von der Parteibasis: Peter Mair, Berliner CDU-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, hat Laschet nach einer Mail an alle CDU-Mitglieder heftig kritisiert. „Dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu ertragen“, schrieb Mair auf Twitter. Der Vorsitzende eines CDU-Ortsverbandes nimmt Laschet und seine Aussagen regelrecht auseinander. So schrieb der Parteivorsitzende, man … Read more
Live Treffen in Berlin SPD, Grüne und FDP starten Ampel-Sondierungen Stand: 09:51 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten An diesen Streitpunkten könnte die Ampel scheitern SPD, Grüne und FDP starten in vertiefte Sondierungsgespräche. Zehn Stunden wollen die drei Parteien miteinander sprechen. Die größten Konflikte gibt es bei den Themen Steuern und Klima. Um kurz nach neun … Read more
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat den Präsidiums-Mitgliedern seiner Partei nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt nahegelegt. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte von Stetten der „Bild am Sonntag“. „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung … Read more
Die vier stärksten Fraktionen im Bundestag loten nach der Bundestagswahl ihre Koalitionsmöglichkeiten aus. Dazu sind die Kanzlermacher FDP und Grüne bereits zu einem ersten Gespräch samt Foto-Termin zusammengekommen. Das Bild ging viral und ist laut Sandra Maischberger Anwärter zum Foto des Jahres. Das erste Beschnuppern müsse jetzt aber zu konkreten Ergebnissen führen, meinen Vertreterinnen der … Read more
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Düsseldorf – Der Tag nach dem Wahldesaster der CDU – und nur noch knapp 230 Tage bis zur nächsten Landtagswahl in NRW: Gipfeltreffen des CDU-Landesvorstandes in einem Düsseldorfer Hotel in Flughafennähe. Als einer der ersten traf am Montag Armin Laschet (60) ein, kurz vor 19 Uhr fuhren Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) und Innenminister Herbert Reul … Read more
VonTobias Utz schließen Nico Scheck schließen Die Werteunion fordert von Laschet und Söder Rücktritte. Der Kanzlerkandidat der Union erklärt sich am Montagmittag – alles Wichtige im Live-Ticker. Die Union erlebt bei der Bundestagswahl 2021* ein historisches Debakel. Aus der Mitte von CDU* und CSU* werden kritische Stimmen laut. Eine Forderung: die Rücktritte der Parteichefs Armin … Read more