Bundestagswahl: Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag

Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine … Read more

Ampel: Debatte über Finanzminister für Habeck „nicht hilfreich“

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als „nicht hilfreich“ kritisiert. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Habeck reagierte damit auf Vorschläge des stellvertretenden … Read more

Bundestagswahl: „Bei FDP und Unternehmerverbänden werden die Sektkorken knallen“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, wirft SPD und Grünen mit Blick auf deren Koalitionspläne mit der FDP einen Bruch von Wahlversprechen vor. „Bei FDP und Unternehmerverbänden werden die Sektkorken knallen. Von etlichen zentralen Wahlversprechen bei SPD und Grünen ist wie befürchtet nichts mehr übrig“, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. Weder werde … Read more

Die gesellschaftlichen Umbrüche in einer Ampel-Republik

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Bundestagswahl: CDU-Mitglied nimmt Laschet-Brief auseinander

Armin Laschet bekommt Gegenwind von der Parteibasis: Peter Mair, Berliner CDU-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, hat Laschet nach einer Mail an alle CDU-Mitglieder heftig kritisiert. „Dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu ertragen“, schrieb Mair auf Twitter. Der Vorsitzende eines CDU-Ortsverbandes nimmt Laschet und seine Aussagen regelrecht auseinander. So schrieb der Parteivorsitzende, man … Read more

Bundestagswahl: SPD, Grüne und FDP starten Ampel-Sondierungen

Live Treffen in Berlin SPD, Grüne und FDP starten Ampel-Sondierungen Stand: 09:51 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten An diesen Streitpunkten könnte die Ampel scheitern SPD, Grüne und FDP starten in vertiefte Sondierungsgespräche. Zehn Stunden wollen die drei Parteien miteinander sprechen. Die größten Konflikte gibt es bei den Themen Steuern und Klima. Um kurz nach neun … Read more

Bundestagswahl 2021: Jusos winkt ein beispielloser Machtzuwachs

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Bundestag: SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen

Deutschland XXL-Bundestag SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen Stand: 13:34 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages werden die Abgeordneten wohl noch enger zusammenrücken müssen Quelle: pa/dpa/Christoph Soeder An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Podigee Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese … Read more

Bundestagswahl: Scholz für Mehrheitsbeschlüsse in der EU

Bundestagswahl SPD-Kanzlerkandidat Ende der Blockaden – Scholz für Mehrheitsbeschlüsse in der EU Stand: 08:15 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT Der SPD-Kanzlerkandidat verrät im WELT-Interview seine außenpolitischen Pläne – etwa wie die Europäische Union in zentralen Fragen handlungsfähiger werden soll. Rüstungskooperationen mit Frankreich will Scholz erleichtern. Und hat ein … Read more

Insa-Umfrage: SPD überholt erstmals seit einem Jahr die Grünen

Deutschland Laut Insa-Umfrage SPD überholt erstmals seit einem Jahr die Grünen Stand: 03:45 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Quelle: dpa/Christoph Soeder Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die SPD nun auf 20 Prozent und überholt damit die Grünen. Eine … Read more