Markus Söder ruft „Woche der Wahrheit“ aus im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die nächsten Tage als „Woche der Wahrheit“ im Kampf gegen die vierte Corona-Welle ausgerufen. „Es ist die vielleicht letzte Chance um gegenzusteuern“, sagte Söder am Montag nach einer Kabinetts-Klausur in München. Danach könne die Lage dramatisch und unkontrollierbar werden. Die Pläne der künftigen Ampel-Koalition für die Pandemie-Bekämpfung begrüßte … Read more

Klimaneutrales Deutschland – „Es wird nicht am Geld scheitern“, sagt Habeck

Deutschland Grünen-Chef bei „Markus Lanz“ Klimaneutrales Deutschland – „Es wird nicht am Geld scheitern“, sagt Robert Habeck Stand: 01:30 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen, so Robert Habeck Quelle: REUTERS Der Weg zu einem klimaneutralen Land sei finanzierbar, so Grünen-Chef Robert … Read more

Bundestagswahl: Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag

Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine … Read more

Ampel: Debatte über Finanzminister für Habeck „nicht hilfreich“

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als „nicht hilfreich“ kritisiert. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Habeck reagierte damit auf Vorschläge des stellvertretenden … Read more

Bundestagswahl: „Bei FDP und Unternehmerverbänden werden die Sektkorken knallen“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, wirft SPD und Grünen mit Blick auf deren Koalitionspläne mit der FDP einen Bruch von Wahlversprechen vor. „Bei FDP und Unternehmerverbänden werden die Sektkorken knallen. Von etlichen zentralen Wahlversprechen bei SPD und Grünen ist wie befürchtet nichts mehr übrig“, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. Weder werde … Read more

Die gesellschaftlichen Umbrüche in einer Ampel-Republik

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Bundestagswahl: CDU-Mitglied nimmt Laschet-Brief auseinander

Armin Laschet bekommt Gegenwind von der Parteibasis: Peter Mair, Berliner CDU-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, hat Laschet nach einer Mail an alle CDU-Mitglieder heftig kritisiert. „Dieses Maß an Realitätsverweigerung und Würdelosigkeit ist nicht mehr zu ertragen“, schrieb Mair auf Twitter. Der Vorsitzende eines CDU-Ortsverbandes nimmt Laschet und seine Aussagen regelrecht auseinander. So schrieb der Parteivorsitzende, man … Read more

Bundestagswahl: SPD, Grüne und FDP starten Ampel-Sondierungen

Live Treffen in Berlin SPD, Grüne und FDP starten Ampel-Sondierungen Stand: 09:51 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten An diesen Streitpunkten könnte die Ampel scheitern SPD, Grüne und FDP starten in vertiefte Sondierungsgespräche. Zehn Stunden wollen die drei Parteien miteinander sprechen. Die größten Konflikte gibt es bei den Themen Steuern und Klima. Um kurz nach neun … Read more

CDU-Politiker Christian von Stetten fordert Rücktritt des gesamten Parteipräsidiums

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat den Präsidiums-Mitgliedern seiner Partei nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt nahegelegt. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte von Stetten der „Bild am Sonntag“. „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung … Read more

TV-Kritik Maischberger: Carsten Linnemann sieht „Existenzfrage“ für CDU

Die vier stärksten Fraktionen im Bundestag loten nach der Bundestagswahl ihre Koalitionsmöglichkeiten aus. Dazu sind die Kanzlermacher FDP und Grüne bereits zu einem ersten Gespräch samt Foto-Termin zusammengekommen. Das Bild ging viral und ist laut Sandra Maischberger Anwärter zum Foto des Jahres. Das erste Beschnuppern müsse jetzt aber zu konkreten Ergebnissen führen, meinen Vertreterinnen der … Read more