Corona: Kubicki hält Söders Forderung für „unverfroren und unsinnig“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß … Read more

Bundestagswahl: Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag

Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine … Read more